Es sind nur ein paar Buchstaben, aber es kann teuer werden: Das Telemediengesetz wurde umbenannt. Seit Mitte Mai 2024 heißt das Telemediengesetz (TMG) Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) heißt jetzt Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).
Typisch ist beispielsweise der Verweis auf § 5 TMG im Impressum. An dieser Stelle muss es nun DDG statt TMG heißen.
Die Lösung: Den Namen des Gesetzes komplett weglassen.
Es besteht keine Pflicht, § 5 DDG im Impressum zu nennen. Inhaltlich müssen die nach § 5 DDG erforderlichen Angaben gemacht werden, aber das Gesetz muss nicht explizit angegeben werden.
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